Artikel 1
Alle vertraglichen Beziehungen zwischen CFN Services srl, Rue Jules Prégardien 15 in B-4670 Blegny, eingetragen unter der Firmennummer 0821.369.175 und der Umsatzsteuernummer BE 0821.369.175 (im Folgenden auch Verkäufer genannt) und seinen Kunden unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen des Kunden (im Folgenden auch Käufer genannt).
Verkäufer und Käufer werden im Folgenden gemeinsam als die Parteien bezeichnet.
Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden, der bestätigt, sie gelesen und akzeptiert zu haben.
Ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Verkäufers wird keine Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für gültig erklärt.
Die Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer wird ausschließlich durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung an den Käufer oder durch die tatsächliche Lieferung der Waren nachgewiesen.
Es werden nur solche Dokumente berücksichtigt, die es ermöglichen, den unterzeichnenden Absender eindeutig als Person zu identifizieren, die befugt ist, seine Firma zu verpflichten.
Die Parteien erkennen den Beweiswert der elektronisch ausgetauschten Dokumente an.
Artikel 2
Unsere Angebote sind freibleibend und unsere Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
Die genannten Lieferzeiten und Preise basieren auf den neuesten Angaben unserer Lieferanten, sie sind zweiwöchentlich gültig, sofern im Angebot keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist.
Nach Ablauf dieser Frist gelten sie als null und nichtig.
Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, den vereinbarten Gesamtpreis um maximal 25% dieses ursprünglichen Preises zu erhöhen, und zwar entsprechend der Erhöhung der tatsächlichen Kosten der Waren, der für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlichen Dienstleistungen (z.B. Transport) und jeder neuen Besteuerung, die aufgrund einer gesetzlichen, regionalen oder behördlichen Bestimmung auferlegt wird, zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und seiner Erfüllung.
Sofern nicht anders angegeben, gelten die Preise für Waren, die an den Kunden geliefert werden (Incoterms: DAP).
Artikel 3
Jede Bestellung ist Gegenstand einer Bestätigung, in der die zwischen den Parteien vereinbarten praktischen Ausführungsmodalitäten beschrieben werden, d.h. die Holzart, die Abmessungen, die eventuelle Endbearbeitung (Zuschnitt, Hobeln, Trocknen, ISPM15-Behandlung, Imprägnierung, Nuten, Verpackung usw.), der Stückpreis, die Lieferzeit, die Konfektionierung, die Lieferadresse und die Zahlungsbedingungen.
Falls der Kunde eine Diskrepanz oder einen Fehler in der Auftragsbestätigung feststellt, muss der Kunde den Verkäufer so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach dem Versand informieren.
Artikel 4
Sofern nicht anders angegeben, sind alle unsere Rechnungen in Euro gemäß den auf jedem Dokument genannten Zahlungsbedingungen und Bankdaten zahlbar.
Bei Nichtzahlung von Rechnungen am Fälligkeitsdatum schuldet der Käufer dem Verkäufer von Rechts wegen, ohne vorherige Mahnung und ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum, Verzugszinsen in Höhe des im Handelsverkehr geltenden gesetzlichen Zinssatzes, mit einem Mindestbetrag von 150 € für Kosten allgemein jeglicher Art.
Wird eine Rechnung am Fälligkeitstag nicht bezahlt, werden alle ausstehenden Rechnungen sofort fällig, unabhängig von den zuvor gewährten Zahlungserleichterungen.
Bei ungerechtfertigter Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitsdatum wird dem Verkäufer ohne vorherige Inverzugsetzung ein Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags mit einem Mindestbetrag von 250 € als Schadensersatz geschuldet.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 02 August 2002 entschädigt der Kunde den Verkäufer für alle relevanten Inkassokosten (einschließlich Anwaltskosten und -auslagen und technische Beratung), die infolge des Zahlungsverzugs anfallen.
Artikel 5
Der Kunde erkennt an, dass die gelieferten Waren bis zur effektiven Zahlung des vollen Preises in Haupt- und Nebensachen Eigentum von CFN Services srl bleiben.
Die mit ihrer Lagerung und/oder Verwendung verbundenen Risiken gehen jedoch ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
Im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Gesundheit des Kunden behält sich CFN Services srl das Recht vor, vom Kunden Garantien zu verlangen, die für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen als ausreichend erachtet werden, auch nach teilweiser Ausführung eines Vertrags. Diese Garantien können in Form einer Änderung der ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen oder der Zahlung von Vorauszahlungen erfolgen.
Artikel 6
Unvorhergesehene Kosten (Handhabung, Lagerung, Transport usw.) im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit der Entladung auf dem Gelände des Kunden aufgrund einer nicht gemeldeten Behinderung mindestens zwei Tage vor der Verladung der Güter werden dem Kunden bis zu folgendem Betrag in Rechnung gestellt.
Artikel 7
Es kann keinerlei Klage (insbesondere auf Schadenersatz) gegen den Verkäufer erhoben werden, wenn dieser infolge höherer Gewalt eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen kann.
Die Parteien vereinbaren, jedes Ereignis als Fall höherer Gewalt anzuerkennen, das außerhalb der Kontrolle von CFN Services srl liegt und die Folge einer Änderung oder Verhinderung der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen hat, unabhängig davon, an welchem Ort dieses Ereignis eintritt und zum Beispiel in folgenden Fällen :
jedes unvorhersehbare und unwiderstehliche Ereignis politischer, sozialer, finanzieller, wirtschaftlicher, militärischer oder sonstiger Art.
alle Unfälle oder meteorologischen Phänomene jeglicher Art (Überschwemmungen, Brände, Verkehrsunfälle usw.).
Artikel 8
Abgesehen von versteckten Mängeln muss jede Beanstandung bezüglich der gelieferten Waren unter Androhung der Nichtigkeit innerhalb von 48 Stunden nach dem Datum der Lieferung der betreffenden Waren, wie auf dem Transportdokument (CMR) oder dem Lieferschein angegeben, mitgeteilt werden.
Jede Reklamation in Bezug auf die Rechnungsstellung muss innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden.
Nach diesem Zeitraum wird die Rechnung als konform betrachtet und zur Zahlung registriert.
Die gewählte Kommunikationsmethode muss es ermöglichen, das Datum, an dem die Beschwerde eingereicht wurde, ohne jede mögliche Diskussion festzustellen.
Die vom Kunden fristgerecht und zu den festgelegten Bedingungen angezeigte Vertragswidrigkeit führt nach Vereinbarung der Parteien entweder zu einem Ersatz durch konforme Ware oder zu einer angemessenen Anpassung des Preises.
Artikel 9
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht, und jede Streitigkeit oder mögliche Anfechtung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Lüttich.
CFN Services srl kann jedoch auf die gegenwärtige Gerichtsstandsklausel verzichten und sich vor einen anderen Gerichtsstand berufen, wenn sie es für sinnvoll hält.
Artikel 10
Im Falle einer Streitigkeit über eine unterschiedliche Auslegung der Sprachfassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die französische Sprachfassung maßgebend.